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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.08.2022
- C-700/20 -
Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig
Polen nur auf schriftlichen Wunsch der betroffenen Person zuständig
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden.
Eine in Deutschland geborene russische Minderjährige ficht vor einem deutschen Gericht die Entscheidung der deutschen Behörden an, mit der ihr Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde. Diese Ablehnung wurde damit begründet, dass ihren
EuGH: Zuständigkeit Polens nur bei schriftlichem Wunsch der betroffenen Personen
Der Gerichtshof stellte fest, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Familienangehörigen einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt bekommen haben, der zuletzt genannte Mitgliedstaat nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung des Antrags nur zuständig ist, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben. In Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Dublin-III-Verordnung kann von dieser Voraussetzung nicht deshalb abgewichen werden, weil die Familie den Mitgliedstaat, in der ihr internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verlassen hat und sie in den Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, unrechtmäßig eingereist ist. Ist ein solcher Wunsch nicht schriftlich kundgetan worden und lässt sich anhand der Kriterien der Dublin-III- Verordnung kein anderer Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat bestimmen, ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.
Unzulässigkeit kann auch nicht auf Grundlage der Asylverfahrensrichtlinie gestützt werden
Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass auch auf der Grundlage der Verfahrensrichtlinie zur Einrichtung eines gemeinsamen Asylverfahrens der Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden kann, dass seine
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.08.2022
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 32045
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