wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Samstag, 22. Juni 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024
VIII ZR 79/22 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klausel kann im Wohnraummietrecht individual­vertraglich vereinbart werden

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quoten­abgeltungs­klausel

Zwar ist eine formularmäßige Quoten­abgeltungs­klausel wegen unnagemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Jedoch kann eine solche Klausel individual­vertraglich vereinbart werden. Dem steht nicht § 556 Abs. 4 BGB entgegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2018 Klage auf Rückzahlung der geleisteten Mietsicherheit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Vermieterin weigerte sich die Mietkaution mit der Begrünung zurückzuzahlen, dass sie einen Anspruch auf Zahlung in gleicher Höhe aus einer vereinbarten Quotenabgeltungsklausel zu stehe. Die Klausel regelte die quotale Abgeltung von Schönheitsreparaturen. Die Abgeltung sollte zum Ende des Mietverhältnisses als Einmalzahlung fällig sein.

Amtsgericht wies Klage ab, Landgericht gab ihr statt

Während das Amtsgericht Berlin-Mitte die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Berlin statt. Seiner Auffassung nach sei die Quotenabgeltungsklausel unwirksam und zwar unabhängig davon, ob sie formularmäßig oder individualvertraglich vereinbart wurde. Im ersten Fall folge die Unwirksamkeit aus § 307 Abs. 1 BGB. Im zweiten Fall aus § 556 Abs. 4 BGB. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Vermieterin.

Bundesgerichtshof hält individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltungsklausel für wirksam

Der Bundesgerichtshof folgte zwar der Entscheidung des Landgerichts, wonach eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Denn eine solche Klausel verlange von den Mietern, zur Ermittlung der auf sie bei der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. Für unzutreffend hielt der Bundesgerichtshof aber die Einschätzung des Landgerichts, eine individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltungsklausel sei ebenfalls unwirksam.

Keine Anwendung von § 556 Abs. 4 BGB

Soweit sich das Landgericht zur Begründung der Unwirksamkeit auf § 556 Abs. 4 BGB stützte, gab der Bundesgerichtshof zu bedenken, dass es hier nicht um die Übernahme von Betriebskosten nach Maßgabe des § 556 Abs. 1 BGB gehe. Damit könne aber das Abweichungsverbot des § 556 Abs. 4 BGB von vornherein einer Auferlegung von Kosten für noch fällige Schönheitsreparaturen auf die Mieter nicht entgegenstehen. Somit könne eine Quotenabgeltungsklausel grundsätzlich individualvertraglich zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.05.2024
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 34016 Dokument-Nr. 34016

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil34016

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH