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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2022
- 7 C 3.21 -
Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kein Anspruch auf begehrte Feststellung
Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass das KrWG auf den
Weitere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften fehlen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs geändert und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Nach der Abfallrahmenrichtlinie sind Abwässer aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie nur ausgeschlossen, soweit sie bereits von anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Solche gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften existieren für den
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.07.2022
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 31931
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